Die anstehende Bundestagswahl wird auch von Menschen mit Behinderung mit großem Interesse verfolgt. Es herrscht vielfach Enttäuschung über das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Bundesteilhabegesetz (BTHG) vor. Umso wichtiger ist für die Betroffenen die Frage, wie sich die Teilhabesituation behinderter Menschen in der kommenden Legislaturperiode entwickeln wird und welche Po-sitionen die unterschiedlichen Parteien hierzu vertreten.
Das KSL Köln hat dies zum Anlass genommen, um anhand mehrerer Wahlprüfsteine die Positionen der verschiedenen Parteien zu behindertenpolitischen Inhalten zu erfragen, damit Betroffene sich aus erster Hand hierzu informieren können. Neben der Weiterentwicklung des BTHG spielt auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) eine zentrale Rolle.
Die Wahlprüfsteine wurden am 25. August 2017 verschickt. Adressaten waren folgende Fraktionen des Deutschen Bundestages bzw. Parteien:
CDU/CSU
SPD
Die Linke
Bündnis 90/Grüne
FDP
Inzwischen liegen die Antworten der Parteien vor.